Podium 03
KRIMINALISIERUNG

SAMSTAG 17.10.2015
16.00 – 18.00 UHR
KONGRESSHALLE der MÜNCHNER KAMMERSPIELE

Wie jeder andere ökonomische Sektor unterliegt auch die Fluchthilfe  legislativer Regulation. Deswegen ist es unerlässlich, den Überblick  über die zuständigen Aufsichtsbehörden sowie die von ihnen praktizierten Ordnungsverfahren gegenüber den Teilnehmern am Markt zu behalten. Trotz der langjährigen Bemühungen zur Schaffung harmonisierter Regelungen, die Gültigkeit in der ganzen EU haben, und trotz zunehmender policy Diskussionen auf der Ebene der höchsten EU-Institutionen ist festzuhalten, dass die Fluchthilfe mit einem Flickenteppich nationalstaatlicher Regulierungsbemühungen konfrontiert ist.

In dem Podium werden anhand exemplarischer Fälle die unterschiedlichen nationalen Handhabungen im Bereich der legislativen Regulation der Fluchthilfe skizziert. Dabei geht es nicht um die Zurückweisung jeglicher Regulation. Branchenkenner weisen immer wieder darauf hin, dass eine kleine Minderheit von Akteuren durch unverantwortliches Geschäftsgebahren zu einer Verschärfung des regulatorischen Umfeldes beiträgt, und schlagen daher die Schaffung eines branchen-internen Geschäftskodex, die Abgabe freiwilliger Selbstverpflichtungen aller Akteure sowie die Schaffung eines Gütesiegels, um gutes Geschäftsgebahren zu promoten, vor. Wir wollen diskutieren, ob dieser von allen Experten einhellig begrüßte Weg ein plausibles Gegenmodell zum überbordenden staatlichen Eingriff in den Markt sein kann.

RFERENT:
Axel Nagler (Rechtsanwalt, Essen), Jahrgang 1950, Rechtsanwalt u. Notar, seit vielen Jahren spezialisiert auf Strafverteidigung sowie Asyl- und Ausländerrecht, früher tätig in Flüchtlingsräten und ähnlichen Initiativen, heute Vorstandsmitglied der Strafverteidigervereinigung NRW e.V. und tätig in der Fortbildung für Strafverteidiger, zahlreiche Veröffentlichungen,

REFERENT:
Stefan Schmidt (ehem. Kapitän, Lübeck) ehemaliger Kapitän der „Cap Anamur“, ist jetzt Beauftragter des Landes für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen beim Schleswig-Holsteinischen Landtag. Über mehrere Jahre stand er in Italien vor Gericht wegen dem Vorwurf „Beihilfe zur illegalen Einreise in einem besonders schweren Fall“ geleistet zu haben. Auslöser dafür war die Rettung von 37 afrikanischen Bootsflüchtlingen vor dem Tod – eine Aktion, die mit ihren Folgen 2004 für weltweites Aufsehen sorgte. Stefan Schmidt wurde freigesprochen.

REFERENTIN:
Katarzyna Winiecka
(Aktivistin, Fluchthilfe.at, Wien) geb. 1985 in Poznan/Polen, verbrachte einige Jahre ihrer Kindheit in Asyllagern in Österreich. Die Lebens- und Arbeitsrealitäten ihrer Eltern brachte sie früh dazu, sich mit Migration und Grenzpolitiken zu beschäftigen. Seit Beginn des Kunst- und Pädagogikstudiums in Wien ist sie vor allem als Aktivistin, Künstlerin und Organisatorin aktiv. Ihre Praxis beinhaltet partizipative und kollektive Projekte im Kontext von Politiken des Widerstands, der Repräsentation und Sichtbarkeit, der Solidarität und Selbstorganisation. Sie ist interessiert daran, wie (und wie nicht) Aktivismus und kulturelle Praktiken dekoloniale, antirassistische Bewegungen und Kämpfe Geflüchteter verstärken können. Als Gründerin der Plattform Fluchthilfe & Du, Mitinitiatorin des „Transnational Forum on Refugee and Migrant Struggles“ (2013), des Vereins „prozess.report“ (Berichterstattung aus politischen Prozesse, u.a. dem sogenannten „Fluchthilfeprozess“ gegen Refugeeaktivisten in Österreich) und der „2. Internationalen Schlepper- und Schleusertagung 2015“ in München, beschäftigt sie das Thema der kriminalisierten Migration und Flucht(hilfe) schon seit längerem. (Links: www.fluchthilfe.at/, prozess.report/fluchthilfe/, re-emphasis.blogspot.co.at)

REFERENT:
Stefan Buchen (Journalist, Hamburg), geb. 1969 in Gummersbach, arbeitet als Fernsehjournalist für das ARD-Magazin „Panorama“ in Hamburg. Mit der Migrations- und Flüchtlingspolitik hat er sich schon befasst, lange bevor das Thema in aller Munde war. Für seine Berichte und Reportagen wurde er mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet. 2014 veröffentlichte er das Buch: „Die neuen Staatsfeinde – wie die Helfer syrischer Kriegsflüchtlinge in Deutschland kriminalisiert werden“. Buchen studierte Arabistik in Germersheim und Tel Aviv. Neben Arabisch spricht er fließend Hebräisch, Persisch und Französisch. Als Reporter ist er regelmäßig in den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas unterwegs.

MODERATION:
Harald Glöde